Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Angebote, Lieferungen und Leistungen der Displayspender GmbH an Unternehmen mit Sitz in Deutschland.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Displayspender GmbH, Neutstädter Neuer Weg 6, 20459 Hamburg, Tel.: +49 40 36 09 27 94, , Email: info@display-spender.de, gelten ab 01.05.2020. Alle vor diesem Datum veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab diesem Datum nicht mehr. 

 

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten ab dem oben angeführten Datum für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Displayspender GmbH, einschließlich des Verkaufs von Waren in dem von Displayspender GmbH auf der Website www.displayspender.de.

1.2 Displayspender GmbH schließt Verträge ausschließlich zu ihren eigenen Bedingungen ab. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Displayspender GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. 

1.3 Die AGB liegen in ihrem jeweils gültigen Stand bei Displayspender GmbH zur Einsichtnahme bereit und können im Internet unter www.displayspender.de eingesehen und abgerufen werden. Über Wunsch des Kunden sendet Displayspender GmbH die AGB per Post zu.

1.4 Das Warenangebot von Displayspender GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und nicht an Verbraucher. Kunde und Vertragspartner von Displayspender GmbH kann nur ein Unternehmer im Sinne des sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Displayspender GmbH ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Unternehmereigenschaft des Kunden und seinen Sitz zu verlangen und einzuholen. 

1.5 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Displayspender GmbH dar. 

2.2 Der Vertrag kommt in Folge eines Angebotes durch den Kunden erst nach Annahme durch Displayspender GmbH, spätestens jedoch mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande. 

2.3 Angebote von Displayspender GmbH sowie Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc.sowie auf der Webseite sind unverbindlich. 

 

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten bleibt die an den Kunden übergebene Ware Eigentum von Displayspender GmbH.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Displayspender GmbH zu verfügen und/oder diese zu belasten.

3.3 Der Kunde hat Displayspender GmbH unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie über Beschädigungen oder den Untergang der Ware zu informieren. 

3.4 Sollte unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet werden, hat der Kunde Displayspender GmbH unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken.

3.5 Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet, so ist Displayspender GmbH -nach Wahl von Displayspender GmbH auch unter Aufrechterhaltung des Vertrags -berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

 

4. Preise, Versandkosten

4.1 Preise sind exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Steuern und Abgaben, sowie inklusive Versandkosten innerhalb Deutschlands zu verstehen.

4.2 Es gelten die im Bestellzeitpunkt angegebenen Preise. Alle Angaben sind vorbehaltlich Preisänderungen vor der Bestellung, Satz-und Druckfehler sowie technischer Änderungen.

4.3 Bei einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer ist Displayspender GmbH berechtigt, Preise mit Wirksamkeit der Änderung entsprechend anzupassen sowie Rechnungsendbeträge auf einen Eurocent aufzurunden.

 

5. Zahlungsbedingungen; Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1 Displayspender GmbH akzeptiert folgende Zahlungsarten: 

-Banküberweisung

5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Auftragserteilung umgehend 50 % der Nettoauftragssumme zu zahlen. Die Restzahlung ist spätestens 7 Tage nach Vorlage der abschließenden Rechnung zu zahlen. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig. 

5.3 Zahlt der Auftraggeber die vereinbarte erste Teilzahlung nicht fristgerecht, so hat die Displayspender GmbH eine Nachfrist von sieben Tagen zu setzen. Erfolgt innerhalb dieser Nachfrist keine Nacherfüllung, ist die Displayspender GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.  

5.4 Der Gesamtbruttobetrag = Rechnungsbetrag, abzüglich der Anzahlung ist grundsätzlich spätestens zwei Wochen nach Lieferung sowie entsprechender Rechnungslegung durch die Displayspender GmbH zu leisten. 

5.5 Für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen hat der Kunde die Displayspender GmbH entstehenden Mahn-und Inkassokosten, insbesondere die für das Einschreiten von Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden Kosten zu ersetzen.  

5.6 Im Falle einer Änderung der Steuersätze im Zielgebiet behält sich die Displayspender GmbH KG das Recht vor, diese entsprechend anzupassen bei der Rechnungsstellung. Die Displayspender GmbH und der Kunde können abweichende Zahlungsmodalitäten und Termine vereinbaren. 

5.7 Eine Preiserhöhung durch die Displayspender GmbH ist berechtigt, wenn sich die dem vereinbarten Entgelt zugrundeliegenden Löhne und Kosten erhöhen und zwischen Vertragsabschluss und der Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden mehr als 3 Monate verstrichen sind.

 

6. Lieferung

6.1 Bei Bestellung erhält der Kunde die Ware über den Postweg oder einen Zustelldienst nach den betrieblichen Möglichkeiten innerhalb von 14 Werktagen ab Einlangen der Bestellung bei Displayspender GmbH. Sonstige Leistungsfristen und/oder Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart wurden.

6.2 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift. 

6.3 Displayspender GmbH ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

6.4 Ist Displayspender GmbH aus von Displayspender GmbH alleine verschuldeten Gründen mit der Lieferung der Ware in Verzug, ist der Kunde ausschließlich zum Rücktritt berechtigt, wenn Displayspender GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, nicht einhält. 

6.5 Displayspender GmbH ist zur Leistungsausführung erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. 

6.6 Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung und daraus entstehender Mehrkosten.

6.7 Mit Versendung oder Übergabe der Ware an den Zustelldienst geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Dasselbe gilt bei Annahmeverzug des Kunden.

6.8 Bei Annahmeverzug des Kunden ist Displayspender GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,5% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten gewerblichen Unternehmen einzulagern. Darüber hinaus ist Displayspender GmbH berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, zumindest zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

 

7. Gewährleistung

7.1 Es gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten als vereinbart. Der Kunde hat Displayspender GmbH einen Mangel binnen zwei Wochen nach Zustellung oder Übergabe anzuzeigen.

7.2 Displayspender GmbH gibt keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 

 

8. Haftung und Schadenersatz, Verjährung

8.1 Schadenersatzansprüche des Kunden sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf Seiten Displayspender GmbH ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

8.2 Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Einsparungen und sonstigen mittelbaren Schäden ist -soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht –ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht von Displayspender GmbH ist mit der Summe der vom Kunden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an Displayspender GmbH geleisteten Zahlungen beschränkt. 

8.3 Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch vom Kunden neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.

8.4 Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs-oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen Displayspender GmbH, wenn sie nicht vom Kunden binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von drei Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).

 

9. Datenverarbeitung

9.1 Displayspender GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. 

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

10.1 Vereinbarter Erfüllungsort ist der Firmensitz von Displayspender GmbH.

10.2 Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesen AGB und einem Vertrag zwischen Displayspender GmbH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz von Displayspender GmbH sachlich zuständige deutsche Gericht zuständig. Displayspender GmbH ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Kunde seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.

10.3 Auf diese AGB und auf die zwischen Displayspender GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge kommt ausschließlich materielles deutsches  Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts zur Anwendung. 

10.4 Vertragssprache ist Deutsch.

 

11. Adressänderungen, Urheberrechte

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäftsanschrift Displayspender GmbH schriftlich bekanntzugeben, solange ein Vertrag nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung durch den Kunden unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

11.2 Angebote, Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistige Eigentum von Displayspender GmbH. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Nutzungsrechte.